Politik live

Am dritten und letzten Plenartag vor der Sommerpause werden u.a. drei Volksbegehren behandelt _ etwa zur Rückzahlung der Covid-Strafen sowie für bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Beschlossen werden könnte die neue Podcast-Förderung, ein Sonderbudget für die Statistik Austria, die Möglichkeit von Verbandsklagen ab 50 Betroffenen und neue Regelungen für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz.